12.09.2025 10.02Online seit heute, 10.02 UhrDie Parteiakademien haben von 2018 bis 2022 pro Jahr 10,50 Millionen Euro an Förderungen vom Bund bekommen. Verbraucht haben sie die Mittel nur zum Teil: 2018 blieben 2,27 Millionen Euro übrig, 2022 waren es mit 4,11 Millionen Euro noch einmal mehr.Trotzdem wurde die Förderung 2024 auf zwölf Millionen Euro erhöht, kritisierte der Rechnungshof (RH) heute in einem neuen Bericht. Er empfiehlt, dass die Bildungseinrichtungen der Parteien künftig nicht verbrauchte Förderungen zurückzahlen sollen.Das Renner Institut der SPÖ kam über den gesamten Prüfzeitraum auf die höchsten nicht verbrauchten Fördermittel, 2022 waren es 1,81 Millionen Euro. Bei FREDA (Die Grünen) blieben in diesem Jahr rund 787.200 Euro übrig, beim Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) fast 479.100 Euro, bei der Politischen Akademie der ÖVP 459.600 Euro und beim NEOS Lab über 134.400 Euro.Der Bildungsverein von „JETZT – Liste Pilz“ verfügte drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Nationalrat noch über rund 443.000 Euro. Nicht verbrauchte Mittel müssen von den Parteiakademien derzeit nicht zurückgezahlt werden.