Faeser: Dass der Verfassungsschutz kritisiert werden darf, findet sie “nicht schön”

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Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser lieferte sich bei Markus Lanz am 9. September ein Wortgefecht mit dem Welt-Journalisten Robin Alexander, der scharfe Kritik am Umgang mit der AfD und am dem Innenministerium unterstellten Verfassungsschutz äußerte. Das hörte Faeser nicht gern: Dass man den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, finde sie “nicht schön”.Vertreter der Altparteien verstehen keinen Spaß, wenn man ihren vermeintlichen Kampf für die “Demokratie” hinterfragt: In der Buntenrepublik führt Kritik an totalitären Tendenzen immer häufiger zu totalitären Maßnahmen gegen die “Delegitimierer des Staats”. Eine ähnliche Schieflage wird dem Bundesverfassungsschutz nachgesagt, der inzwischen schon harmlose Memes als Beleg für Rechtsextremismus ins Feld führt und so ein Verbot der politischen Opposition in Deutschland befördert.Nancy Faeser wehrte sich bei Markus Lanz wacker gegen den Vorwurf, das umstrittene AfD-Gutachten gezielt als vergiftetes Abschiedsgeschenk am letzten Tag ihrer Amtszeit veröffentlicht zu haben. Sie habe das nicht “angeordnet”, sondern nur “freigegeben”, so betonte Faeser. Der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander kaufte ihr das offenbar nicht ab: Er warf ihr vor, es als abgewählte Ministerin noch rasch herausgebracht zu haben und ihrem Nachfolger so die Möglichkeit genommen zu haben, damit umzugehen. Faeser behauptete kurzerhand, für Alexander Dobrindt wäre das in Wahrheit positiv gewesen. Robin Alexander begann daraufhin, den Verfassungsschutz zu demontieren: Der sei überhaupt nicht populär gewesen, bevor er sich mit der AfD beschäftigt habe. Das Meckern am Verfassungsschutz sei früher gang und gäbe gewesen. Faeser, die Alexander konstant unterbrach, empörte sich daraufhin, dass Kritik am Verfassungsschutz “nicht in Ordnung” wäre, weil der einen “wirklich guten Job” mache. Der Journalist konstatierte unbeirrt, dass man in der Demokratie auch den Verfassungsschutz kritisieren dürfe. Faeser monierte: Das fände sie aber “nicht schön”. Alexander führte weiterhin aus, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht darin bestehe, „dass man öffentliche Äußerungen der AfD sammelt“, das könne nämlich ein jeder selbst. Auch das sah Faeser gänzlich anders. Die SPD-Politikerin stand als Innenministerin für ihr an den Tag gelegtes Demokratieverständnis stetig in der Kritik. Ihr Verbot des Compact-Magazins hielt vor Gericht nicht stand. Die massive Verfolgung von Regierungskritikern bis hin zu wahnwitzigen Hausdurchsuchungen sorgte derweil international für Negativschlagzeilen – und das, während tatsächliche Terroristen leichtes Spiel hatten und trotz eindringlicher Warnungen an die Behörden ungehindert Massenmord begehen konnten. Kritik an der Migrationspolitik ließ Faeser in der Sendung übrigens ebenfalls nicht stehen: Es gäbe ja überall Anschläge, befand sie, und wischte die islamistischen Attentate in Deutschland samt sämtlicher Opfer somit ganz bequem vom Tisch. Als der Welt-Vize anprangerte, dass sie Erfolge feiere, wo es katastrophale Misserfolge gab, witterte sie prompt Populismus. Sich damit auseinandersetzen, warum die AfD notwendigerweise so stark geworden ist? Lieber nicht. Im besten Deutschland hat ohnehin nichts mit nichts zu tun und das Altparteienkartell ist grundsätzlich im Recht und unschuldig an sämtlichen Krisen und Fehlentwicklungen…