10.09.2025 17.38Online seit heute, 17.38 UhrWidersprüchliche Signale hat es heute aus der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bezüglich der geplanten Reform der Sozialhilfe gegeben. Nachdem es aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium hieß, die geplante „Integrationsphase“ werde für alle Antragsteller, auch für österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, gelten, wiesen ÖVP und NEOS das zurück.Bei den Verhandlungen zur „Sozialhilfe neu“ sei man aber in „finalen Zügen“, sagte Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat.Aus dem Sozialministerium hieß es zunächst zur APA, dass die vorgesehene „Integrationsphase“ nicht nur für Zuwanderer, sondern für alle Anwärter gelten soll. Das sei schon aus Gründen der Gleichbehandlung nötig.Verwunderung bei ÖVP und NEOSBei ÖVP und NEOS dürften diese Aussagen für Irritationen gesorgt haben, wie es in Verhandlerkreisen hieß. Eine Einigung oder ein Fahrplan konnte jedenfalls im Ministerrat nicht vorgelegt werden. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung begründete das SPÖ-Klubchef Philip Kucher damit, dass es sich um ein Mammutprojekt handle, das mehrere Ministerien und Länder betreffe.Seitens der für Integration zuständigen Ministerin Plakolm wurde klargestellt, dass die geplante Integrationsphase entgegen den Angaben aus dem Sozialressort nicht für Österreicher gelten werde. Sie unterstrich, dass es z. B. für Asylberechtigte in den ersten drei Jahren keine Sozialhilfe, sondern ein Integrationsgeld geben werde.Höhe variabelDessen Höhe werde sich auch an der Bereitschaft, an den vorgegebenen Sprach-, Werte- und Orientierungskursen entsprechend mitzuwirken, bemessen, wiederholte sie die bereits kommunizierten Pläne.Ein klares Dementi kam auch seitens des dritten Koalitionspartners: Angaben, wonach es solch eine Phase auch für Österreicher geben soll, hätten nichts mit der Realität zu tun, versicherte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Gleichzeitig meinte er, wenn gestritten werde, dann hinter verschlossenen Türen. Auch die Vertreter der anderen beiden Koalitionspartner wollten nichts dramatisieren.Die Pläne der Regierung für die „Sozialhilfe neu“ wurden bereits im Regierungsprogramm grob skizziert, ohne allzu konkret zu werden. Die dort festgehaltene Einführung einer „Integrationsphase“ zielt freilich dennoch auf Zuwanderer ab – vorwiegend auf Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – und soll die Integration fördern.