Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen

Wait 5 sec.

11.09.2025 22.43Online seit heute, 22.43 UhrIn Georgien ist ein bekannter Oppositionspolitiker festgenommen worden. Die georgische Staatssicherheit (SSS) teilte heute mit, sie habe Lewan Kabeischwili festgenommen, den Vorsitzenden des politischen Rates der Vereinigten Nationalen Bewegung. Er ist auch ein Verbündeter des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.Kabeischwili wird laut SSS versuchte Bestechung vorgeworfen. Er habe Zahlungen von bis zu 200.000 Dollar (170.837,96 Euro) für Polizisten und Spezialkräfte angeboten, wenn sie sich weigern würden, Befehle gegen Demonstranten bei regierungskritischen Kundgebungen auszuführen oder ihm vertrauliche Informationen zukommen lassen würden. Ihm drohen nun vier bis sieben Jahre Gefängnis.Die Opposition und europäische Staaten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist das zurück. Zuletzt gab es eine Reihe von Festnahmen von Oppositionellen, Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten. In Georgien finden nächsten Monat Kommunalwahlen statt.Kabeischwili hat dazu aufgerufen, die Regierung „friedlich“ zu stürzen. Er versuchte zuletzt, Massenproteste am 4. Oktober zu organisieren, wenn in Georgien die Kommunalwahlen stattfinden, die von den meisten Oppositionsparteien boykottiert werden.