11.09.2025 21.03Online seit heute, 21.03 UhrEine Mehrheit im obersten Gericht Brasiliens hat für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Vereinigung gestimmt. Richterin Carmen Lucia Antunes Rocha gab heute die entscheidende dritte Stimme für einen Schuldspruch ab und schloss sich damit ihren Kollegen Alexandre de Moraes und Flavio Dino an. Lediglich Richter Luiz Fux stimmte bisher für einen Freispruch.Antunes Rocha musste jedoch noch über weitere Anklagepunkte abstimmen, darunter Putschversuch und der Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates.Dem ehemaligen Präsidenten wird vorgeworfen, nach seiner Abwahl 2022 versucht zu haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger des Rechtspopulisten hatten im Jänner 2023 den Regierungssitz in Brasilia gestürmt, um einen Militärputsch auszulösen.Der abweichende Richter Fux hatte gestern erklärt, das Gericht sei für den Fall nicht zuständig. Seiner Ansicht nach hätte der Prozess vor unteren Instanzen verhandelt werden müssen, da Bolsonaro nicht mehr im Amt sei. Zudem hätte das gesamte elfköpfige Richterplenum den Fall behandeln müssen und nicht nur die jetzt damit beschäftigten fünf Richter. Bolsonaro hat wiederholt erklärt, er sei unschuldig.Die Anklage hat auch zu einer schweren Verstimmung zwischen Lula und US-Präsident Donald Trump geführt. Trump hat sich wiederholt lobend über Bolsonaro geäußert. Er hat auch Zölle gegen Brasilien verhängt und erklärt, diese seien eine Vergeltung für „heimtückische Angriffe Brasiliens auf freie Wahlen“.