Der ideologisch geprägte »Green Deal« der EU zielt darauf ab, die europäische Wirtschaft bis 2050 angeblich klimaneutral zu machen. Die enormen Kosten dieses ökologischen Umbaus, die sich auf Hunderte Milliarden Euro belaufen, sollen teilweise durch Finanzmärkte gedeckt werden. Um Kapitalströme in nachhaltige Projekte zu lenken, definiert die EU-Taxonomie, welche Wirtschaftszweige als umweltfreundlich gelten. Doch die Kriterien und ihre Anwendung sorgen für hitzige Debatten.Taxonomie: Von Solar bis AtomkraftBisher wurden Solarstrom, Wasserkraft und Windenergie als nachhaltig anerkannt. Seit 2022 erweiterte die EU-Kommission diese Liste um Atomkraft und Erdgas, die als Übergangstechnologien gelten sollen. Die Kommission argumentiert, dass diese Energieträger in einer Phase des Klimawandels essenziell sein könnten, bis erneuerbare Energien die Nachfrage vollständig decken. Widerstand der KlimaideologenDiese Entscheidung stößt auf scharfen Widerstand der Klimaideologen. Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren, dass der »Green Deal« dadurch an Schärfe verliere. Sie sehen Atomkraft und Gas als klimaschädliche Technologien, die keine echte nachhaltige Lösung bieten. Österreich und Luxemburg, beide starke Befürworter erneuerbarer Energien, haben gemeinsam mit den Verbänden vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, um die Einbindung dieser Energieträger rückgängig zu machen.Gericht entscheidet zugunsten der EUIn einer ersten Instanz hat das Europäische Gericht die Klage Österreichs nun abgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass die EU-Kommission berechtigt war, Kernkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich zu klassifizieren. Es argumentierte, dass erneuerbare Energien derzeit nicht ausreichen, um den Energiebedarf zu decken, und dass die Risiken der Kernenergie – wie Atommüll oder Unfälle – von der Kommission vernachlässigt werden durften. »Die Entscheidung respektiert die politische Flexibilität der EU«, hieß es im Urteil.Spannungen und nächste SchritteDie Entscheidung vertieft die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten. Während Länder wie Frankreich die Nutzung von Atomkraft unterstützen, setzen andere wie Deutschland auf einen vollständigen Ausstieg. Umweltverbände planen Berufungen, und Österreich kündigte an, den Kampf fortzusetzen. Gleichzeitig wächst der Druck, die Finanzmärkte effizienter für nachhaltige Projekte zu nutzen – ein Balanceakt, der die EU noch lange beschäftigen wird.