06.10.2025 22.54Online seit heute, 22.54 UhrIm Streit über die von der US-Regierung angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat der US-Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. US-Präsident Donald Trump benutze die Truppen, „um seine politischen Feinde zu bestrafen“, erklärte der demokratische Justizminister von Illinois, Kwame Raoul, in der heute eingereichten Klageschrift.Nur weil „ihre Stadt oder die Regierung ihrer Stadt beim Präsidenten in Ungnade gefallen ist“, sollten „die amerikanischen Bürger nicht der Bedrohung ausgesetzt werden, vom US-Militär besetzt zu werden“, fügte er hinzu. Trumps „provokative und willkürliche Aktionen“ seien eher eine Bedrohung als ein Garant für die öffentliche Sicherheit in Chicago.Der republikanische Präsident hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den Demokraten regierte Chicago angeordnet. Er werde „nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, hieß es als Begründung.In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte unterdessen eine Bundesrichterin am Wochenende zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten. Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt.Der US-Präsident begründete das Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.