Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram können sich dann von einem bedeutenden Kommunikationsdiensleister über Nacht in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur verwandeln, mit der EU Bürger kontrolliert und gegängelt werden.Chatkontrolle unter dem Deckmantel des KinderschutzesUnter dem Deckmantel des Kinderschutzes plant die EU, private Nachrichten bereits vor ihrer Verschlüsselung und dem Versand auf verdächtige Inhalte zu durchleuchten – eine Maßnahme, die nichts Geringeres als die Installation eines flächendeckenden Kontrollregimes darstellt und eklatant gegen verfassungsmäßige Prinzipien wie den Schutz der Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Korrespondenz verstößt.Technik der Kontrolle: Client-Side-ScanningDiese sogenannte »Chatkontrolle« basiert auf einer Technik namens Client-Side-Scanning, bei der Software direkt auf dem Smartphone des Nutzers installiert wird. Sie vergleicht Fotos, Videos oder Texte mit einer zentralen Datenbank, noch bevor die Inhalte verschlüsselt werden. Bei einem Treffer alarmiert das System die Behörden – ohne richterlichen Beschluss oder konkreten Verdacht. Das ist, als würde die digitale Stasi in jedem Gerät lauern und jede private Mitteilung vorab fotografieren und analysieren. Befürworter behaupten, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibe unberührt, doch Experten entlarven das als Trugschluss: Eine solche Vorkontrolle untergräbt den Kern der sicheren Kommunikation und öffnet die Tür für totalitäre Meinungskontrolle.Technik kann zur Bekämpfung und Unterdrückung der Opposition missbraucht werdenWas als Kampf gegen Kindesmissbrauchsmaterial verkauft wird, könnte schnell zu einer Pandora-Büchse werden. Mit der Vorgabe, Kinderpornografie zu bekämpfen, wird von Brüssel ein Instrument installiert, das sie zur Bekämpfung der politischen Opposition, nicht staatskonformer Meinungen oder sogar gegen bloße Kritik an der Obrigkeit einsetzen kann. Ihren Zulauf und die zunehmende Akzeptanz haben politische Oppositionsparteien wie die AfD hauptsächlich über die sozialen Medien wie Tiktok und Instagram organisiert. Es ist vollkommen unzweifelhaft, daß die EU genau hier das digitale Skalpell ansetzen will.KI-Systeme dringen bis in private Daten vorIn einer Ära, in der KI-Systeme autonom durch Apps und persönliche Daten streifen, würde diese Überwachung noch invasiver: Sie könnte Zugriff auf E-Mails, Kalender oder Finanzdaten erlauben und so ein totales Kontrollnetz weben, das an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnert.Ähnliche Versuche gab es bereits: Ein Tech-Riese plante 2021, Geräte automatisch auf verdächtige Bilder zu scannen, indem digitale Fingerabdrücke mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Unter dem Druck von Datenschützern und Bürgerrechtlern wurde der Plan eingestellt – ein Beweis, dass solche Systeme nicht nur fehleranfällig, sondern auch erweiterbar auf andere Bereiche sind.Verschlüsserlungen drohen unwirksam zu werdenAuch Meredith Whittaker, Chefin der Signal-Stiftung, die eine der sichersten Messenger-Apps betreibt, zieht eine klare Linie: Ihr Unternehmen würde eher den europäischen Markt verlassen, als die Integrität der Verschlüsselung zu opfern. »Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen« erklärt sie. Signal schützt Millionen von Nutzern in unterdrückerischen Regimen und würde nicht zum Komplizen einer solchen Überwachung werden. Stattdessen sucht man bereits nach Wegen, restriktive Vorgaben zu umgehen, wie es in Ländern wie Russland oder Iran geschah.Datenschützer schlagen AlarmDie Kritik ist überwältigend: Deutschlands oberste Datenschützerin spricht von flächendeckender Überwachung, Hunderte von IT-Experten und Wissenschaftlern aus Dutzenden Ländern brandmarken die Pläne als nutzlos und demokratiegefährdend. Sogar das EU-Parlament hat die Maßnahme einst mit breiter Mehrheit abgelehnt, und der juristische Dienst des Rates hält sie für rechtswidrig. Dennoch drängt eine Koalition aus Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien voran, unter der dänischen Ratspräsidentschaft, die den Entwurf verschärft hat – ohne Ausnahmen für Nutzer.Deutschland, als bevölkerungsreichstes EU-Mitglied, könnte hier die entscheidende Rolle spielen. Bisher signalisiert die Bundesregierung Ablehnung, doch interne Debatten deuten auf möglichen Druck hin, umzuschwenken. Für ein bürgerliches Publikum, das den Rechtsstaat und individuelle Freiheiten hochhält, ist klar: Diese Überwachungsinfrastruktur darf nicht kommen. Sie verstößt gegen die Kernprinzipien unserer Verfassungen und bedroht die Essenz einer freien Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass konservative Kräfte mobilisieren und ein klares Veto fordern – bevor die EU endgültig zum digitalen Stasi-Staat mutiert.