Von Ungarn gesuchte Abgeordnete bewahrt Immunität

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07.10.2025 15.05Online seit heute, 15.05 UhrDie italienische EU-Abgeordnete Ilaria Salis vom linksgrünen Bündnis bewahrt ihre parlamentarische Immunität, die im Vorjahr zu ihrer Freilassung aus einem ungarischen Gefängnis geführt hat. In einer knappen Abstimmung sprach sich das Plenum des Europäischen Parlaments heute gegen die Aufhebung ihrer Immunität aus: 306 Abgeordnete stimmten dagegen, 305 dafür.Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft Salis vor, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen aus dem linken Spektrum Rechtsextreme körperlich angegriffen und verletzt zu haben. Die heute 41-jährige Volksschullehrerin befand sich zunächst in Untersuchungshaft in Budapest, kam aber nach Zahlung einer Kaution in Hausarrest. Am 15. Juni 2024 kehrte sie nach Italien zurück, nachdem die ungarische Justiz sie aus dem Hausarrest entlassen hatte.Bei der EU-Wahl im Juni 2024 errang sie als Kandidatin des linksgrünen Bündnisses Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) ein Mandat im Europäischen Parlament und genießt seither Immunität vor Strafverfolgung.In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ hatte sich Salis vor einigen Tagen mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt: „Ich will mich einem Prozess stellen, aber nicht in Ungarn. Dort wäre es nur ein politischer Prozess mit einem bereits geschriebenen Urteil. Ich will mich in meiner italienischen Heimat vor Gericht verantworten.“Der Fall von Salis belastet seit einiger Zeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Italien. Für große Empörung in Italien sorgten insbesondere die Bilder vom ersten Prozesstag im Jänner 2024 in Budapest, als Salis in Hand- und Fußfesseln ins Gericht geführt wurde.