09.10.2025 10.07Online seit heute, 10.07 UhrDie Regierungskoalition in Deutschland hat sich nach Angaben des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in drei Themenbereichen auf gemeinsame Positionen verständigt. Es handle sich um die Verkehrsinfrastruktur sowie die Themen Pensionen und neue Grundsicherung, sagte Merz heute bei einer Pressekonferenz in Berlin.Die neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht über mehrere strittige Themen beraten. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung.Besonders aus Sicht der Christdemokraten soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.