08.10.2025 11.12Online seit heute, 11.12 UhrIn einem offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Prominente vor allem aus Kunst und Kultur die Regierung aufgefordert, schärfer gegen Rechtsextremismus vorzugehen.Die 76 Unterzeichnenden, unter ihnen etwa Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Maler Christian Ludwig Attersee, fordern mehr Tempo beim Nationalen Aktionsplan und Sensibilisierung für das Verbotsgesetz innerhalb der Justiz.„Allzeithoch“ bei DeliktenIm Jahr 2024 habe es mit 1.486 rechtsextremen Straftaten ein „Allzeithoch“ gegeben. Vereinzelt durchgeführte Aktionen wie Razzien in der rechtsextremen Szene seien zwar zu begrüßen, könnten aber „keinesfalls einen Nationalen Aktionsplan ersetzen, dessen Ausarbeitung seit Jahren hinausgeschoben wird!“, so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi heute in einer Aussendung. Geplant ist ein Aktionsplan laut Koalitionsabkommen.Schwere Vorwürfe an Polizei und JustizKonkret richtet sich der Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes werfen die Organisationen ein „sehr rechtslastiges Vorgehen“ vor, das Karner nicht tolerieren dürfe, so etwa beim Einsatz in der Südkärntner Gedenkstätte Persmanhof.Der Vorwurf gegen die Justiz lautet, dass Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten zunehmend eingestellt werden. Es handle sich um eine „Entwicklung zur Straflosigkeit“, die auf falschen Entscheidungen der Justiz beruhe. Unterstützt wird die Forderung u. a. auch von den Grünen.