Ein neues Gesetz sorgt für Aufsehen: Mit dem sogenannten Bill C-8 will die kanadische Regierung sich selbst die Macht verleihen, Bürger nach Belieben vom Internet zu trennen – ohne Gerichtsbeschluss, allein auf Anordnung eines Ministers. Das Gesetz, das gerade in zweiter Lesung im Parlament behandelt wird, erlaubt es dem Industrieminister, Internetanbietern zu verbieten, „einer bestimmten Person“ weiterhin Zugang zu gewähren. Der einzige „Rechtsweg“: Eine nachträgliche Beschwerde beim Bundesgericht. So berichtet NewsTarget.Das Gesetz wird von der Regierung Carney als „Schutzmaßnahme gegen Cyber-Bedrohungen“ verkauft – in Wahrheit öffnet es Tür und Tor für digitale Willkürherrschaft. Datenschützer und Juristen schlagen Alarm: Die Canadian Civil Liberties Association warnt, die Vorlage könne sogar die Sicherheit von Verschlüsselungen aushebeln und ermögliche „warrantless data access“ – also den Zugriff auf persönliche Daten ohne richterliche Anordnung.Noch vor wenigen Jahren hatte Kanada im Rahmen der Freedom Online Coalition das freie Internet als Menschenrecht verteidigt. Nun will dieselbe Regierung entscheiden, wer überhaupt noch online sein darf. Damit ist Bill C-8 mehr als nur ein weiteres „Sicherheitsgesetz“ – es ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die totale digitale Kontrolle. Wenn der Staat über deinen Internetzugang bestimmt, ist das Ende der Meinungsfreiheit nur noch einen Klick entfernt.