03.09.2025 09.33Online seit heute, 9.33 UhrEin US-Berufungsgericht hat die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung feindlicher Ausländer durch US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt.Das konservativ besetzte Berufungsgericht in New Orleans urteilte gestern (Ortszeit), Trump hätte den „Alien Enemies Act“ nicht anwenden dürfen, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua schnell abzuschieben.Das Gesetz erlaubt der Regierung die Inhaftierung und Abschiebung von Bürgern und Bürgerinnen feindlicher Staaten nur in Kriegszeiten und während einer Invasion. Trump hatte in einer Proklamation vom 14. März erklärt, die Bande aus Venezuela sei eine staatlich geförderte internationale Terrororganisation, die in das US-Gebiet eingedrungen sei.Das Bundesberufungsgericht ist das erste Gericht, das sich direkt zu der Proklamation des Präsidenten geäußert hat. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, landet der Fall vor dem Obersten Gerichtshof. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.