Dmitri Medwedew hat Österreich vor einem NATO-Beitritt gewarnt und mit harten Konsequenzen gedroht, da dies die Neutralität gefährde. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger konterte, das gehe Russland nichts an. Doch diese Haltung ignoriert, wie Österreichs internationale Wahrnehmung leidet. Eine Ministerin, die Neutralität abschaffen will, schadet dem Land massiv. Medwedews Worte zwingen zu einer Abwägung. Bleibt Wien unabhängig, oder riskiert es alles? Der NATO-Beitritt könnte Österreichs Souveränität kosten. Ein Kommentar von Chris VeberDmitri Medwedew, einst russischer Präsident und nun Vize-Vorsitzender des Sicherheitsrats, hat in einem scharfen Artikel (in der EU zensiert) Österreich vor den Risiken eines NATO-Beitritts gewarnt. Er sieht darin einen Bruch mit der historischen Neutralität, die seit 1955 den Kern der Zweiten Republik bildet. Medwedew argumentiert, dass ein solcher Schritt nicht nur den “Geist von Wien” zerstöre, sondern Österreich zu einem potenziellen Ziel russischer Gegenmaßnahmen mache. Er betont, dass die Neutralität durch internationale Verträge geschützt sei und ein Verzicht darauf den Sitz internationaler Organisationen wie UNO, IAEA oder OPEC in Wien gefährde.Diese Drohung kommt nicht aus heiterem Himmel – sie reagiert auf massive Signale aus Wien, die eine Abkehr von der Neutralität andeuten. Beate Meinl-Reisinger, Österreichs Außenministerin und Chefin der liberalen NEOS, hat Medwedews Einmischung zurückgewiesen. In einem Interview Ende Juli forderte sie eine nationale Debatte über den NATO-Beitritt und betonte, Neutralität allein schütze das Land nicht vor Bedrohungen wie Russlands Aggression in der Ukraine. Auf Medwedews Vorstoß reagierte sie indirekt, indem sie klarstellte, dass Österreichs Außenpolitik eine innere Angelegenheit sei und Russland sich nicht einzumischen habe. Sinngemäß richtet sie Russland aus: Das geht euch nichts an.Doch diese Arroganz blendet aus, wie sehr Österreichs Image im Ausland von seiner neutralen Haltung abhängt. Wer glaubt ernsthaft, dass eine solche Provokation folgenlos bleibt? Schauen wir uns die Grundlagen an. Der Österreichische Staatsvertrag von 1955, unterzeichnet von den Alliierten Mächten einschließlich der Sowjetunion, stellte die Unabhängigkeit wieder her, mit der impliziten Erwartung der Neutralität. Der Sowjetunion war vor allem die Verhinderung eines NATO‑Beitritts wichtig. Die eigentliche Neutralitätserklärung folgte am 26. Oktober 1955 durch das Bundesverfassungsgesetz: “Österreich erklärt aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese Neutralität mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten. Österreich wird zu diesem Zwecke niemals militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen”. Diese Worte sind nicht nur Papier – sie definieren Österreichs völkerrechtlichen Status. Um’s für Frau Meinl-Reisinger einfach zu formulieren: Wenn Österreich den Staatsvertrag und die Verfassung bricht, dann könnten sich die Signatarstaaten, in diesem Falle Russland, auf den Standpunkt stellen, dass die Grundlage für Österreichs Staatlichkeit entfällt und Österreichs Souveränität nichtig ist.“Neutralität bedingt völkerrechtlichen Status der Zweiten Republik”Laure Gallouet von der Université Paris-Est Créteil hat das treffend analysiert: “Die Neutralitätspolitik ist zwar eine innerösterreichische Angelegenheit, aber die Neutralität bedingt den völkerrechtlichen Status der Zweiten Republik und bezieht sich auf zwischenstaatliche Beziehungen. Infolgedessen ist das, was das Ausland von der Neutralität wahrnimmt, auch wichtig für die internationale Stellung und Strategie Österreichs”. Genau hier liegt das Problem. Wenn eine „neutrale“ Außenministerin wie Meinl-Reisinger öffentlich in ukrainischer Tracht posiert, die ukrainische Flagge schwenkt und sich als Unterstützerin Kiews inszeniert, während sie gleichzeitig die Neutralität abschaffen will – wie wirkt das auf Moskau? Oder Peking, Neu-Delhi und den Rest der Welt? Es signalisiert Parteinahme, Verrat an der Unabhängigkeit. Solche Auftritte machen Österreich lächerlich, verwandeln es von einem neutralen Vermittler in einen willfährigen NATO-Vasallen. Das dürfte selbst dem Dümmsten klar sein, selbst den Mitgliedern unserer Regierung. Im Ausland wird das als Provokation gesehen. Diese Politik ist purer Wahnsinn. Österreich profitiert seit Jahrzehnten von seiner Neutralität – wirtschaftlich durch stabile Beziehungen zu allen Seiten, diplomatisch als Brückenbauer. Ein NATO-Beitritt würde uns in die Konflikte der Allianz zerren, die Ukraine wäre nur der Anfang. Russland würde reagieren, vielleicht mit Sanktionen oder Schlimmerem, wie Medwedew andeutet. Wozu es vertraglich sogar das Recht hätte. Und das nur für die Illusion von Sicherheit unter dem NATO-Schirm, der in Wahrheit neue Risiken schafft. Und natürlich das Ego unserer Außenministerin, die im Volk liebevoll NATO-Beate genannt wird. Nicht zu vergessen, weitere Fantastilliarden österreichischen Steuergeldes für die Finanzierung des EU-Kriegskurses und des ukrainischen Regimes.Die Sanktionen gegen Russland haben uns schon genug gekostet – teureres Gas, Inflation, wirtschaftlicher Rückschlag. Nun soll die Neutralität geopfert werden, um den nächsten Konflikt zu provozieren? Frau Meinl-Reisingers Haltung untergräbt die Souveränität, die wir 1955 erkämpft haben. Sie muss umgehend entlassen werden, bevor sie uns in den Abgrund reißt. Außer, Kanzler Christian Stocker unterstützt diesen Kurs der Neutralitätsbeseitigung – dann teilt er die Verantwortung für alle negativen Folgen für das Land Österreich und seine Bürger. Österreich braucht Politiker, die seine Freiheit und Unabhängigkeit schützen, nicht zerstören. Sehen wir die Warnung aus Moskau als Weckruf, auf dem Weg in die Konflikte der NATO umzukehren. Bevor es zu spät ist.