17.11.2025 11.57Online seit heute, 11.57 UhrDie Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich intern auf einen neuen Vorschlag zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Das sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty heute im Ö1-Morgenjournal, ohne Details zu nennen.Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die FPÖ bestätigte Gespräche, von einer Einigung sei allerdings noch nicht die Rede. Laut den Grünen liegt weiterhin kein Text vor.„Ich kann Ihnen heute verkünden, dass es eine Einigung beim Billigstromgesetz gibt, vormals ElWG“, sagte Shetty. Den Vorschlag wolle die Regierung am Mittwoch an den Nationalrat schicken. Details zum neuen Entwurf nannte der NEOS-Klubobmann nicht, auch eine APA-Anfrage an das zuständige Wirtschaftsministerium blieb vorerst unbeantwortet.Shetty wolle die Gespräche mit den Grünen und der FPÖ abwarten. „Es wäre nicht seriös gegenüber der Opposition, wenn man jetzt schon vorweggreift“, sagte Shetty. Allerdings rechnet sich der NEOS-Abgeordnete bessere Chancen auf eine Einigung mit den Grünen aus.Die Begutachtungsfrist für das ElWG ging bereits Mitte August zu Ende. Über 470 Stellungnahmen wurden zum ursprünglichen Vorschlag abgegeben. Kritik gab es vor allem an den vorgesehenen Netzgebühren für Stromeinspeiser.