Gericht: Berliner Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt

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19.11.2025 12.31Online seit heute, 12.31 UhrDie Gehälter vieler Beamter und Beamtinnen des deutschen Bundeslandes Berlin waren jahrelang zu niedrig und damit bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Betroffen sind 95 Prozent der Beamten der Besoldungsgruppe A, der die meisten angehören, etwa Polizisten und Lehrer.Berlin muss bis zum 31. März 2027 die Besoldung verfassungsgemäß regeln, heißt es in der Entscheidung. In dem Fall ging es um Zahlungen von 2008 bis 2020.Klage von sieben BeamtenIn dem Verfahren hatten sieben Berliner Beamte geklagt. Ihre Eingaben führten dazu, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin beziehungsweise das deutsche Bundesverwaltungsgericht 2017 und 2018 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anriefen, um die Gehälter überprüfen zu lassen.Das Verfassungsgericht ist zuständig, da das Berufsbeamtentum in Artikel 33 des deutschen Grundgesetzes garantiert ist. Dazu gehört auch eine angemessene Besoldung, die von den Karlsruher Richtern überprüft wird.Verfahren auch zu BremenEs liegt auch ein Verfahren am Verfassungsgericht, in dem die Beamtenbesoldung in Bremen, wie Berlin ein Stadtstaat unter den insgesamt 16 Bundesländern, als zu niedrig angegriffen wird. Wann über die Besoldung dort entschieden wird, ist noch nicht bekannt.