23.11.2025 13.16Online seit heute, 13.16 UhrFast 270 Millionen Euro soll jenes Betrugsbekämpfungspaket bringen, das im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden soll. Gemäß vom Finanzministerium heute zur Verfügung gestellten Daten wird dabei effektiveren Kontrollen eine zentrale Bedeutung zufallen. Gleich 110 Millionen will man durch Maßnahmen wie zusätzliche Prüfer und eine verbesserte Datenverwertung hereinspielen.Das Paket, das bereits in den Nationalrat eingebracht wurde, ist durchaus umfangreich. Darin enthalten ist auch etwa die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei der Vermietung von Luxusimmobilien.Bisher profitierten Unternehmen nämlich davon, dass sie sich für Wohnbau bezahlte Umsatzsteuern vom Staat zurückholen konnten. Immerhin 50 Millionen erwartet man sich daraus, womit es der zweitgrößte Posten im Paket ist.40 Millionen wiederum verspricht sich das Finanzministerium aus der Einschränkung der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe bei Verkäufen von Autowracks ins Ausland. Bei Insolvenzverfahren sollen künftig Abzugssteuern (insbesondere Umsatz- und Lohnsteuer) sowie die Sozialversicherungsbeiträge anfechtungsfest sein.Härtere Strafen wird es für Abgabenhinterziehung geben. Pönalen müssen nämlich in Zukunft auch dann bezahlt werden, wenn vorsätzlicher Betrug gar keine Gewinne, sondern Verluste nach sich zieht. Die Bargeldannahme in Finanzämtern wird – analog zu Banken – auf 10.000 Euro begrenzt, um Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.Erweitert werden die Auskunftspflichten und Ermittlungsmöglichkeiten bei Sozialbetrugsfällen. Derzeit gelten im Bereich der Sozialversicherung die Auskunfts- und Einsichtsgewährungspflichten gegenüber den Prüferinnen und Prüfern ausschließlich gegenüber dem Dienstgeber sowie den Versicherten.Diese wird nun auf alle Personen ausgeweitet, die potenziell Informationen über den Beschäftigungssachverhalt haben könnten. Das betrifft etwa Auftraggeber und Dienstnehmer anderer Unternehmer. Zu jenen Maßnahmen, die auch beträchtlichere Einnahmen (16 Millionen) bringen sollen, gehört die Erweiterung der Auftraggeberhaftung am Bau.Bekämpfung des Steuerbetrugs sei weit mehr als eine budgetäre Maßnahme, meinte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu dem Paket: „Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.“ Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sagte, dass auch die Rechtssicherheit erhöht werde und man für effizientere Verfahren sorge.