In sozialistischen Ländern werden politische Gegner gerne weggesperrt. Vor allem dann, wenn sie zu einer ernsthaften Herausforderung avancieren und immer mehr Menschen um sich scharen. So auch in Brasilien, wo Ex-Präsident Bolsonaro erneut inhaftiert wurde.In Brasilien weiß man längst, dass Justiz und Politik nicht sauber getrennt werden, doch die jüngste Festnahme von Jair Bolsonaro setzt dem Schauspiel eine neue Note. Der ehemalige Präsident wurde plötzlich aus seinem Hausarrest heraus abgeführt, angeblich weil er “ein Fluchtrisiko” darstelle. Ein 70-Jähriger, der seit Monaten überwacht wird und dessen Anwesen regelmäßig von Unterstützern und Medien belagert ist. Wie sollte er von dort einfach so flüchten?Der sozialistische Machtblock um Lula da Silva arbeitet seit über einem Jahr daran, Bolsonaro juristisch zu zerlegen. Die 27-Jahres-Strafe wegen angeblicher Putschpläne dient vor allem einem Zweck: den politischen Gegner dauerhaft auszuschalten. Dass die Beweislage bis heute dünn ist und der gesamte Prozess politische Schlagseite hat, wird im offiziellen Diskurs geflissentlich übergangen. Die Linke nennt es Verteidigung der Demokratie, ihre Kritiker erkennen darin eine gezielte Ausschaltung der Opposition.Bolsonaros Anwälte zeigen sich entsprechend ratlos. Der Hausarrest lief, die Verfahren waren noch nicht abgeschlossen, und dennoch wurde er abgeholt, ohne dass ein neuer richterlicher Beschluss veröffentlicht wurde. Das Signal dahinter ist klar: Die Justiz soll gar nicht nachvollziehbar handeln, sie soll einschüchtern. Es ist die Art von politisch gelenkter Pseudo-Rechtsstaatlichkeit, die nur dort entsteht, wo Politik und Justiz ein gemeinsames Ziel verfolgen.Währenddessen formieren sich Bolsonaros Unterstützer. Ein “Wachmarsch” wurde von seinem Sohn Flávio angekündigt, und die spontane Mobilisierung zeigt, dass die Basis keineswegs eingeschüchtert ist. Lula und seine Leute mögen glauben, der Vorgang dämpfe die Stimmung – das Gegenteil ist der Fall. Wer einen populären Ex-Präsidenten ohne nachvollziehbaren Grund abführt, schafft keine Ruhe, sondern fordert den Protest der Massen geradezu heraus.Besonders viel Spekulation löste die Aussicht aus, Bolsonaro könnte in das Hochsicherheitsgefängnis Papuda verlegt werden. Geschieht dies, fällt die pseudodemokratische Maske endgültig und der von Sozialisten durchsetzte brasilianische Justizapparat würde offen eingestehen, dass er in die politisch motivierte Strafverfolgung übergeht. Die offizielle Begründung für die Festnahme bleibt vage, und das ist wahrscheinlich auch beabsichtigt. Ein unklarer Vorgang lässt sich schwerer kritisieren, weil die Regierung jederzeit nachjustieren kann. Die politische Botschaft dagegen ist eindeutig: Wer sich der linken Staatsführung entgegenstellt, hat mit voller Härte zu rechnen.