18.11.2025 13.10Online seit heute, 13.10 UhrDie Opposition ist von der Tagesordnung der anstehenden beiden Plenartage im Nationalrat wenig beeindruckt. FPÖ und Grüne wollen eigene Gesetzesanträge einbringen, zu höchst unterschiedlichen Themen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die Bundesregierung heute wieder einmal scharf.Diese sei schon „mit erheblichen gesundheitlichen Problemen gestartet. Seitdem hat sich der Gesundheitszustand noch einmal deutlich verschlechtert.“ Ein großer Kritikpunkt war die Medienförderstrategie, bei der es laut Hafenecker nur darum gehe, „genehme Berichterstattung“ zu kaufen.Liveübertragung in U-AusschüssenDie FPÖ will in den kommenden zwei Tagen mehrere Gesetzesanträge einbringen, der prominenteste wird wohl jener zur Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen sein. Derzeit fehlt dafür die rechtliche Grundlage. Die Übertragung wäre aber „eine wichtige Weiterentwicklung des U-Ausschuss-Wesens“.Weiters wollen die Freiheitlichen eine Novellierung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes rückgängig machen. Statt der nunmehr geforderten „Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts“ soll es wieder „Gleichbehandlung von Männern und Frauen“ heißen.Grüne rücken Fokus auf GewaltschutzDie Grünen wollen wiederum die Themen Gewaltschutz und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung bringen. „Wir müssen an vielen Schrauben drehen“, sagte Klubchefin Alma Zadic. Eine davon betreffe die Verankerung des „Nur Ja ist Ja“-Prinzips im Strafrecht. Dazu starte man auch eine Petition.Frauensprecherin Meri Disoski forderte für Gewaltschutz und -prävention zusätzliche Mittel ein. Darüber hinaus wollen die Grünen bundeseinheitliche Regelungen für Schutzzonen vor Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen, sowie mittelfristig ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.