19.11.2025 10.25Online seit heute, 10.25 UhrDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute einen Antrag von Amazon abgelehnt, seine Einstufung als Plattform, die strengeren Anforderungen gemäß den EU-Vorschriften für Onlineinhalte unterliegt, aufzuheben.Das Gericht in Luxemburg hält den Eingriff in die unternehmerische Freiheit für gerechtfertigt. Unternehmen, die nach dem Gesetz für Digitale Dienste als sehr große Plattform eingestuft werden, werden stärker kontrolliert.Amazon klagte gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der Amazon Store als sehr große Onlineplattform eingestuft wurde. Das Unternehmen argumentierte, dass die Regelung mehrere Grundrechte verletze.Das Gericht wies die Klage aber nun ab. Es hält die Verpflichtungen für gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen können, dass so große Plattformen systemische Risiken für die Gesellschaft darstellen könnten. Dabei gehe es vor allem um die mögliche Verbreitung illegaler Inhalte oder Verstöße gegen den Verbraucherschutz.Die diesen Plattformen auferlegten Verpflichtungen sollten die Risiken verhindern – auch wenn sie für die betroffenen Firmen erhebliche wirtschaftliche Belastungen bedeuteten. Gegen die Gerichtsentscheidung kann Amazon noch vor dem Europäischen Gerichtshof als nächster Instanz vorgehen.