17.11.2025 13.32Online seit heute, 13.32 UhrDer Konflikt zwischen dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und dem Wahlsieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis, eskaliert. Das Staatsoberhaupt drohte heute damit, dass er den EU-kritischen Milliardär Babis nicht zum Regierungschef ernennen müsse.Er verwies dabei auf den Interessenkonflikt des 71-Jährigen als Unternehmer und Subventionsempfänger einerseits und als Politiker andererseits.„Falls Andrej Babis nicht in der Lage sein sollte, seinen Interessenkonflikt zu lösen, würde ich mich mit seiner Ernennung an der Entstehung eines illegalen Zustands beteiligen“, erläuterte Pavel. In einem solchen Fall wäre es besser, wenn der Wahlsieger einen anderen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen würde.Ein seit 2007 geltendes Gesetz soll Interessenkonflikte verhindern. Während seiner Zeit als Ministerpräsident 2017 bis 2021 hatte Babis seine Unternehmen einem Treuhandfonds anvertraut, diesen aber zwischenzeitlich wieder aufgelöst.Ob er diesen Weg auch diesmal einschlagen will, lässt er offen. Babis stellte jedenfalls klar, dass er seine Firmen nicht veräußern wolle.