US-Senat blockiert Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen

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15.01.2026 08.43Online seit heute, 8.43 UhrDer US-Senat hat gestern (Ortszeit) eine Resolution blockiert, die Präsident Donald Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte.Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, Vizepräsident JD Vance gab den Ausschlag. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution.Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolas Maduro die Resolution initiiert. Diese sieht vor, dass Trump das Parlament um Zustimmung zu weiteren militärischen Einsätzen in dem südamerikanischen Land bitten muss.Neben Demokraten hatten sich auch einige Republikaner dafür ausgesprochen. Bei einer Vorabstimmung im Senat hatte die Resolution noch eine knappe Mehrheit erhalten. Zunächst gab es im Senat am Mittwoch bei der Abstimmung die Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen. In diesem speziellen Fall kommt der Vizepräsident ins Spiel, der auch Präsident des Senats ist und nur in einer Pattsituation mitstimmen kann. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.