23.09.2025 12.52Online seit heute, 12.52 UhrDie FPÖ hat vor der Behandlung des neuen Waffengesetzes im Nationalrat noch einmal vor der Maßnahme gewarnt und sieht darin einen „Angriff auf gesetzestreue Bürger“.„Sicherheit kann nicht durch Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern entstehen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen des Waffengesetzes als Reaktion auf den Amoklauf in Graz. Das eigentliche Problem sieht die FPÖ im Besitz illegaler Waffen, gegen die auch ein strengeres Waffengesetz nichts ausrichten könne, sowie in der fehlenden Vernetzung zwischen der Stellungskommission des Bundesheers und den zivilen Behörden.Ihre Zustimmung zur Novelle kündigten die Grünen an. Sie wollen die Plenarsitzung auch für Kritik an der „Verzögerungstaktik“ der Bundesregierung in Bezug auf die EU-Klimaziele nutzen. Die Verschiebung der Entscheidung über die EU-Klimaziele unter anderem auf Wunsch Österreichs sei eine „Blamage Österreichs auch auf internationaler Ebene“, kritisierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler.Voll des Lobes für die eigene Regierungspolitik war indes NEOS. Neben dem Bereich Bildung, den die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre als das „Bohren harter Bretter“ bezeichnete, lobte Mediensprecherin Henrike Brandstötter die zu beschließende ORF-Gesetzesnovelle. Mit dieser sei etwa das „absolut nicht mehr zeitgemäße und absurde“ Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren „ein für alle Mal Geschichte“.