17.09.2025 11.52Online seit heute, 11.52 UhrDer deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen in den nächsten Monaten vorbereitet. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef heute in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag.„Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.“Zuvor hatte AfD-Partei- und -Fraktionschefin Alice Weidel den Kanzler scharf attackiert, ihm erneut den Bruch von Wahlversprechen und „Kriegstreiberei“ in der Ukraine vorgeworfen. Anders als in seiner ersten Generaldebatte als Kanzler im Juli ging Merz diesmal aber nicht darauf ein.Merz betonte erneut, dass die Trennung von Innen- und Außenpolitik überholt sei. Er warnte vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, „sich sein nächstes Ziel zu suchen“, sagte der CDU-Chef. „Putin testet längst die Grenzen“, betonte er. „Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern.“Der Kern seiner Rede bestand aber im Werben für weitreichende Veränderungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme. „Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet“, sagte Merz. Er wolle einen „neuen Konsens“ darüber herstellen, was Gerechtigkeit bedeute.Der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. Junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müssten Ältere ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können. Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte angeht. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.