Gestern nachmittag haben CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag NRW überraschend ihren Wahlvorschlag für das stellvertretende Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs präsentiert: Yvonne Hellmann, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die Abstimmung soll bereits am Donnerstag, dem 18. September, um 10 Uhr stattfinden.Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, spricht von einem „absoluten Skandal“. Die Fraktion habe nur wenige Stunden Zeit, um über eines der höchsten juristischen Ämter des Landes zu entscheiden – ohne dass die Kandidatin sich überhaupt vorgestellt habe.„Das ist eine Respektlosigkeit sondergleichen“, so Röckemann. Gerade nach der Causa Brosius-Gersdorf sei besondere Sensibilität geboten. Doch statt Transparenz zu wahren, versuche das Altparteien-Bündnis offenbar, die Personalie im Hinterzimmer durchzudrücken.Zusätzlich weist Röckemann darauf hin, dass Hellmann 2023 bei einer Veranstaltung der Universität Potsdam unter dem Titel „Das sieht man dir ja gar nicht an. Erfahrungen und Sichtbarkeit queerer Jurist*innen im Arbeitsalltag“ auftrat – ein Auftritt, der Fragen nach einer politischen Schlagseite aufwerfe.Die AfD-Fraktion lehnt die Wahl daher entschieden ab. Röckemann: „CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Yvonne Hellmann vom Hinterzimmer direkt ins Verfassungsgericht bringen. Das ist unredlich, undemokratisch und nimmt uns wie auch den Wählern die Möglichkeit, kritische Fragen zu stellen.“