20.09.2025 13.11Online seit heute, 13.11 UhrBundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Regelung bei der Inflationsabgeltung der Pensionen heute in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ als „Kompromiss“ bezeichnet. Es wird nur bei Pensionen bis 2.500 Euro die Inflation voll abgegolten. Die soziale Staffelung bezeichnete er als „Makel dieser Lösung“.Bei den Beamtengehältern verwies Stocker auf einen Gesetzesbeschluss zum Gehaltsabschluss, aber wenn es eine Gesprächsbereitschaft gebe, würde er sich freuen: „Die Frage ist, ob überhaupt Verhandlungen möglich sind.“Erst gestern übten Gewerkschafter scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, darunter Martin Ulrich, Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD.Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen eingemahntFür den Fall, dass nicht neu verhandelt werde, verwies Stocker auf die Budgetplanung 2027/28, die auf Nulllohnrunden eingestellt sei: „Das wäre die Verhandlungsposition.“ Zudem mahnte Stocker bei Gehaltsabschlüssen zu Zurückhaltung, um die Lohn-Preis-Spirale nicht zu befeuern.In Bezug auf das Budgetdefizit verwies der Kanzler darauf, dass die Bundesmittel im Plan lägen. Wenn es auf anderen Ebenen wie Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusätzlichen Bedarf gebe, müsse man sich dazu Gedanken machen.Nicht weiter ins Detail ging er bei der neuen Sozialhilfe, lediglich nannte er Ober- und Niederösterreich als Vorbild und sprach von einer Vereinheitlichung, bei der man sich nach unten orientieren müsse.„Budgetvollzug liegt im Plan“Beruhigend gab er sich zum Budget. „Der Bundesvollzug liegt voll im Plan“, meinte Stocker. Der Forderung der Gemeinden, die Grundsteuer zu erhöhen, entgegnete der Kanzler, dass diese nicht Teil des Regierungsprogramms sei.Diese würde rund 380 bis 400 Millionen Euro bringen: „Die Sanierung der Gemeindefinanzen wird sich damit nicht ausgehen“, so Stocker. Darüber hinaus gelte es noch, den Stabilitätspakt zu verhandeln. Für die Abschaffung des Dieselprivilegs sehe er derzeit „keine Veranlassung“Stocker rechtfertigt Taliban-BesuchWie zuvor schon mehrere ÖVP-Parteikollegen rechtfertigte Stocker den Besuch einer Delegation der Taliban, die vergangene Woche dem Innenministerium einen Besuch abstattete. „Es ist nicht so, dass wir weil wir dorthin abschieben wollen, das Regime gutheißen“, meinte Stocker.Er rühmte sich dafür, dass Österreich Vorreiter bei Abschiebungen nach Syrien sei. Durchschnittlich würden pro Tag 35 Personen „teilweise freiwillig, teilweise unfreiwillig“ abgeschoben (Nicht nur nach Syrien, Anm.). Von den unfreiwilligen sei etwa die Hälfte straffällig geworden. Gespräche mit den Taliban würden auf technischer Ebene jedenfalls fortgesetzt.FPÖ sieht „Ausredenkanzler“Kritik regnete es nach dem Interview wenig überraschend von den Freiheitlichen. „Stocker steht sinnbildlich für das ganze Versagen seiner Regierung: Er ist kein Kanzler für die Österreicher, sondern ein Kanzler der Ausreden, der Verantwortungslosigkeit und des EU-Diktats“, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.