Vernichtende Kritik des Rechnungshofes an Klingbeil und Merz

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Von WOLFGANG HÜBNER | Zu den Schlagzeilen, die in der vergangenen Woche nirgendwo auf der ersten Seite oder mit Vorrang in den TV-Nachrichtensendungen den Deutschen präsentiert wurden, gehört der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lage der Bundesfinanzen. Leider erhalten dessen alarmierende Befunde weder in den Systemmedien noch in den oppositionellen sozialen Medien die notwendige Beachtung. Dabei entscheidet sich das weitere Leben in Deutschland gerade auch darüber, wie, ob und für was unser Staat ausreichend finanziell ausgestattet ist.Die in Bonn ansässige unabhängige Behörde erteilt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis: „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“. Die Rechnungsprüfer stellen fest, dass im Fünfjahreszeitraum 2025 bis 2029 der Schuldenstand des Bundes um nicht weniger als 45 Prozent gegenüber Ende 2024 steigen wird. Doch diese Schuldenlawine hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden von derzeit etwa 30 Milliarden Euro im Jahr 2029 auf 66,5 Milliarden Euro steigen.Im Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es dazu: „Die Zinsausgaben werden bis Ende des Finanzplanzeitraums über elf Prozent des Bundeshaushalts binden“. Derzeit liegt diese Quote bei etwa sechs Prozent. Mit anderen Worten: Die Finanzpolitik des absoluten Parteienstaats führt Deutschland mit immer höherer Dynamik in eine finanzielle Knechtschaft, deren große Profiteure die Reichen und besonders Wohlhabenden sind, die Geld genug haben, um sie gut und sicher verzinst zu noch mehr Geld machen können.Die Koalition aus Union und SPD ignoriert bewusst die Zukunftsinteressen der Masse der Deutschen für ein paar Jahre Ämter und Macht. Das ist jenseits aller wohltönenden Bekundungen des Lügenkanzlers und der Koalition die schlichte Wahrheit. Das Volk nimmt das allerdings so gut wie regungslos hin. Auf X schreibt am Freitag ein ‚Kay Ray‘ verbittert: „Das Land schnarcht wie ein alter Dackel auf Baldrian, zerbröselt wie ein Butterkeks im Regen und zerbröckelt wie ein Plattenbau nach 40 Jahren Leerstand.“ Wer will ihm widersprechen?Wolfgang Hübner.PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.The post Vernichtende Kritik des Rechnungshofes an Klingbeil und Merz appeared first on PI-NEWS.