Swisscom spendet für E-ID-Kampagne: Ist das noch Demokratie?

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Eine staatliche Firma mischt bei einer Volksabstimmung mit und verteilt Geld an eine Seite der Kampagne: Genau das ist jetzt bei der Swisscom passiert. Der Telekomriese überwies 250.000 Franken an das Ja-Komitee zur E-ID. Pikant daran: Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund. Selbst Befürworter der digitalen Identität zeigen sich irritiert über diesen Vorgang, wie SRF berichtet.Damit stellt sich die Frage, ob hier nicht staatliche Machtmittel eingesetzt werden, um eine politische Entscheidung zu beeinflussen. Wähler sollen neutral abstimmen – doch wenn die Regierung über eine eigene Firma in den Abstimmungskampf eingreift, verschwimmen die Grenzen. Ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung im demokratischen Prozess.