16.12.2025 15.38Online seit heute, 15.38 UhrUngarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess.Nach Angaben der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine positive Bewertung von Entwicklungen in der Ukraine nicht mittragen. Diese soll allerdings auch nicht gestrichen werden, weil sie von allen anderen EU-Staaten unterstützt wird.„26 Mitgliedsstaaten zeigen eine starke Unterstützung für die Ukraine, und die Ukraine liefert“, sagte die dänische Europaministerin Marie Bjerre am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Die Formulierung zur Ukraine sei gerecht und angemessen.Für die Ukraine bedeutet das Veto Ungarns, dass sie weiter nicht auf formelle Verhandlungsrunden über den anvisierten EU-Beitritt hoffen kann. Die dänische Ministerin Bjerre betonte allerdings, dass der Aufnahmeprozess dennoch vorankomme, weil informell bereits gearbeitet werde.Die aktuelle ungarische Regierung begründet ihre Ablehnung eines ukrainischen EU-Beitritts unter anderem mit dem großen Finanzbedarf des Landes und dem Vorwurf, dass eine ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt werde.Im laufenden Wahlkampf in seinem Land warnte Orban zudem, ein EU-Beitritt könne die ungarische Wirtschaft zerstören. Mit einer Aufgabe der Blockade wird deswegen frühestens nach der Wahl in Ungarn im nächsten Frühjahr gerechnet.