28.12.2025 09.41Online seit heute, 9.41 UhrNach einem beschlussreichen Dezember will die Koalition offenbar nicht außer Tritt geraten. Nach APA-Informationen ist Mitte Jänner eine eintägige Klausur des Regierungsteams geplant. Am Tag davor ist ein Treffen der Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Aussicht genommen. Fix ist dieses Programm allerdings noch nicht.Auch über die Inhalte des „verlängerten Ministerrats“ gibt es vorläufig keine Informationen. An Themen, die zu bearbeiten sind, mangelt es der Koalition freilich nicht. So ist es im Herbst zum Beispiel nicht gelungen, bei der Suche nach einer neuen Weisungsspitze in der Justiz zu einer Verständigung zu kommen.Ein weiteres Thema, das naht, ist die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheers. Denn am 20. Jänner präsentiert die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihre Vorschläge.Offen ist 2025 geblieben, wie man den Gemeinden aus ihrer schwierigen Finanzsituation helfen kann. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) setzte zuletzt auf eine Verländerung der Grundsteuer, was aber bei der Volkspartei weder im Bund noch in den Ländern für Begeisterung sorgte.Relativ weit ist man bei der Industriestrategie, die damit wohl eine Topkandidatin für eine Präsentation bei der Klausur ist. Dabei will man sich auf Schlüsseltechnologien verständigen, die einer besonderen Förderung bedürfen.