21.10.2025 13.29Online seit heute, 13.29 UhrDank der Nationalratssondersitzung kann der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss zur Causa des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek starten.Komplett ist nun auch die Riege der Fraktionsführer und -führerinnen, nachdem die Grünen Nina Tomaselli in einer Klubsitzung gewählt haben. Für die ÖVP wird diese Rolle Andreas Hanger, für die SPÖ Kai Jan Krainer und für NEOS Sophie Wotschke übernehmen. Die FPÖ-Fraktion führt Generalsekretär Christian Hafenecker an.Mit Christa Edwards als Verfahrensrichterin und Andreas Joklik als Verfahrensanwalt sind ebenfalls bekannte Gesichter aus den vorhergehenden U-Ausschüssen wieder mit an Bord. Edwards wird bei Bedarf vom ehemaligen VwGH-Richter Wolfgang Köller vertreten, Joklik von Michael Kasper. Erstmals den Vorsitz innehaben wird FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.Dem U-Ausschuss werden, abseits des Vorsitzenden, 13 Mitglieder angehören. FPÖ und ÖVP stellen je vier Abgeordnete, die SPÖ drei Abgeordnete sowie NEOS und Grüne je einen Mandatar bzw. eine Mandatarin. Gleiches Verhältnis gilt für die 13 Ersatzmitglieder. Die konstituierende Sitzung soll am 19. November über die Bühne gehen.Der Untersuchungsausschuss zur „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ kann wegen der von den Grünen beantragten Sondersitzung zum geplanten Lobautunnel bereits morgen beginnen. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass das Gremium erst im November-Plenum fixiert werden kann.Unberührt davon bleibt jedoch der vorgesehene Zeitplan. Die Übermittlung der Akten und Unterlagen hat laut grundsätzlichem Beweisbeschluss spätestens bis 17. Dezember zu erfolgen.Der U-Ausschuss soll dem Verlangen der FPÖ zufolge der „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ dienen. Der ehemalige Justizsektionschef war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Die FPÖ vermutet bei den Ermittlungen politische Interventionen über das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Kanzleramt. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.