21.10.2025 12.35Online seit heute, 12.35 UhrGemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) hat heute einmal mehr dafür plädiert, im Zuge der Reformpartnerschaft mit Bund und Ländern die Kinderbetreuung zur Gänze zur Angelegenheit der Gemeinden zu machen.Es sei am Land durchaus eine Herausforderung, umfänglich eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anzubieten, so Pressl. Die Gemeinden seien aber durchaus in der Lage dazu, auch durch die Tendenz zu gemeinsamen Angeboten.„Höchste Kompetenz“„Dort, wo wir die Aufgaben am besten erledigen können, am nächsten bei den Menschen sind und die höchste Kompetenz haben, dort sollen wir es machen“, warb Pressl für eine Kompetenzverschiebung. Ziel sei, dass die Gemeinden die Kinderbetreuung von den Krippen bis zu den Horten organisatorisch und finanziell zur Gänze übernehmen.Bei der Kinderbetreuung gebe es den Wunsch nach einem lokalen Angebot in der Heimat, und das könnten die Gemeinden selbst am besten organisieren. Dafür gibt es in Klein- und Kleinstgemeinden schon jetzt Kooperationsmodelle.Rückzug aus GesundheitsbereichIm Gegenzug zur Übernahme der Kinderbetreuung könnten sich die Gemeinden laut Pressl aus dem Gesundheitsbereich zurückziehen, zu dem sie 3,8 Mrd. Euro beitragen würden und gleichzeitig kaum mitreden könnten.Das Ziel der Reformpartnerschaft sei schließlich eine Entflechtung der Kompetenzen, und „die Gesundheit ist bei den Gemeinden nicht am besten aufgehoben“. In diesem Fall müsse allerdings der Finanzausgleich entsprechend nachverhandelt werden.