06.10.2025 06.27Online seit heute, 6.27 UhrEine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hat gestern Abend auch die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland vorerst blockiert.Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut stoppte damit einen Versuch der Regierung, ihre am Samstag erlassene Verfügung gegen den Einsatz der Nationalgarde Oregons zu umgehen. Trump wollte stattdessen die kalifornische Nationalgarde schicken.Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell gestern (Ortszeit) in einer Erklärung mit.Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte vor der richterlichen Entscheidung, die Truppen seien bereits auf dem Weg nach Portland. Auf X schrieb er von einem „unfassbaren Missbrauch von Recht und Macht“. Oregon und Kalifornien hatten gemeinsam gegen die Truppenverlegung geklagt.Die Richterin hatte am Samstag ihre erste einstweilige Verfügung damit begründet, dass Trumps Entscheidung „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten. Trump hatte die Stadt Portland zuvor als „vom Krieg verwüstet“ bezeichnet und die Truppenentsendung angekündigt.