06.10.2025 12.37Online seit heute, 12.37 UhrNach der Parlamentswahl in Tschechien erhebt die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) Anspruch auf eine direkte Beteiligung an der künftigen Regierung.„Wir hätten gerne mindestens ein Ministerium, besser zwei“, sagte ihr Vorsitzender Tomio Okamura heute nach einem Gespräch mit Präsident Petr Pavel in Prag. Es werde noch darüber verhandelt, um welche konkreten Ressorts es sich handeln könne.Die Partei forderte in ihrem Wahlprogramm die Einführung von Referenden, selbst über Fragen wie die NATO- und EU-Mitgliedschaft Tschechiens. „Die Politik der SPD ist eine Politik aller Himmelsrichtungen“, sagte Okamura nun.Die populistische Partei ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis ging aus der Wahl am Freitag und Samstag als stärkste Kraft hervor. Sie wird aber allein nur über 80 der 200 Sitze im künftigen Abgeordnetenhaus verfügen.Babis hatte am Wahlabend gesagt, er strebe eine Minderheitsregierung an, die von der SPD und einer neuen Autofahrerpartei, Motoristen für sich, toleriert werde. Die SPD errang 15, die Motoristen 13 Sitze. Mit der ANO zusammen ergäbe sich eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.Der Präsident und Ex-NATO-General Pavel setzte mit dem Treffen mit Okamura seine Gespräche mit allen Parteivorsitzenden fort. Er kündigte an, dass er das neue Abgeordnetenhaus erst Anfang November zu seiner ersten Sitzung einberufen werde.In Tschechien vergibt der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung – meist an den Wahlsieger – und ernennt den Ministerpräsidenten. Der neue Regierungschef muss dann laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen vor den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.