05.03.2026 16.45Online seit heute, 16.45 UhrDer Deutsche Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten heute mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will.Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und Armutsgefährdete. Für die Vorlage stimmten in namentlicher Abstimmung 320 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen. Gezählt wurden auch zwei Enthaltungen, die aus der SPD kamen.Leistungen können schneller gekürzt werdenMit der Reform will die schwarz-rote Koalition das neue Grundsicherungssystem „treffsicherer und gerechter“ machen als das bisherige Bürgergeld. Unter anderem werden Leistungsempfänger stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet. So können Betroffenen Leistungen schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen.Die Union setzt mit der Reform ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmt der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu – auch gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat, das bisher nur einen Bruchteil der nötigen Unterschriften sammeln konnte.Bürgergeld bekommen Erwerbsfähige, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett aus eigenem Einkommen decken können. Das sind derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen, davon sind rund 800.000 Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Gehalt unter dem Bürgergeld-Niveau liegt. 2024 lagen die Ausgaben für das Bürgergeld bei 51,7 Milliarden Euro.Opposition: „Grundmisstrauen gegen Bevölkerung“Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte im Bundestag, die Koalition setze „auf Misstrauen statt Vertrauen“. Das Gesetz zerreiße „das wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaats“. Für die Grünen-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Timon Dzienus, das Gesetz zeuge von „Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung“ und treffe vor allem Familien, Alleinerziehende und Kinder.Auch Gewerkschaften und Verbände nannten die Reform sozial ungerecht. Der verschärfte Druck richte sich an einer „verschwindend kleinen Gruppe sogenannter Totalverweigerer“ aus, wirke aber auf alle, erklärte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban.