15.03.2026 22.23Online seit heute, 22.23 UhrIn Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden, die offiziell mehr Demokratie verspricht – aber durch mehrere Artikel die Macht des Präsidenten festigt. Laut heute Abend von den Staatsmedien veröffentlichten Prognosen stimmten mehr als 86 Prozent der Wähler für die Vorlage. Die rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten waren im Vorfeld mit einer massiven Kampagne für den Gang zu den Urnen und für ein „Ja“ motiviert worden.Laut dem Bericht eines AFP-Fotografen erhielten viele Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe Geschenke. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei gut 73 Prozent.Präsident Kassym-Schomart Tokajew steht seit 2019 an der Spitze der früheren Sowjetrepublik, in der zuvor 30 Jahre lang der autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew an der Macht war. Im Jänner 2022 kam es zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. 238 Menschen wurden dabei getötet. Nach der Krise sagte Tokajew politische Reformen zu.Mit der neuen Verfassung soll nach Tokajews Worten eine Abkehr vom „superpräsidialen“ System hin zu einem Präsidialsystem mit einem „mächtigen Parlament“ vollzogen werden. Mehrere Änderungen in der Verfassung deuten jedoch eher auf das Gegenteil hin: Aus dem Zweikammer- soll ein Einkammerparlament werden.Der Präsident kann künftig allein die Chefs von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht ernennen. Wenn das Parlament anderen Ernennungen nicht zustimmt, kann der Präsident das Parlament auflösen und vorübergehend selbst Gesetze erlassen.Die Meinungsfreiheit, die in Kasachstan ohnehin schon stark eingeschränkt ist, darf der neuen Verfassung zufolge nicht „die Moral der Gesellschaft untergraben oder die öffentliche Ordnung stören“. Proteste, die es ohnehin kaum noch gibt, ließen sich auf dieser Grundlage noch leichter unterbinden.