Keine Konsequenzen für Merz-Schuldenbetrug wegen Brandmauer: Grüne wollen nicht mit AfD für Verfassungsklage stimmen

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Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) als auch des ifo-Instituts zeigen, dass 85 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets, das die Regierung sich letztes Jahr noch vor ihrem Amtsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließ, für das Stopfen von Haushaltslöchern und der Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht, nicht aber für die Zwecke […]