20.03.2026 13.32Online seit heute, 13.32 UhrDie Regierung hat sich vorige Woche auf Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise verständigt. Die Mineralölsteuer soll leicht gesenkt werden. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können. Die Entlastungen sollen dann in Summe zehn Cent pro Liter betragen.Die Begutachtungsfrist für das Gesetz geht bis Dienstagmittag, am Dienstag soll das Gesetz im Wirtschaftsausschuss des Parlaments besprochen werden, wie das Wirtschaftsministerium heute bekanntgab. Am Mittwoch soll es dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.An der Verordnung zu den Margen werde derzeit unter Einbindung von Fachleuten sowie Marktakteuren gearbeitet, sie soll laut Ministerium in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Ziel ist die Dämpfung von rein krisenbedingten Margen um fünf Cent. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass es ein „absolutes Kriseninstrument“ bleiben muss und daher auf einen Monat befristet ist.„Jeder zehntel Prozentpunkt Inflationsdämfung hilft auch dem Wirtschaftsstandort. Daher handeln wir rasch. Das WIFO geht derzeit mit den angekündigten Maßnahmen von einem inflationssenkenden Effekt von 0,25 Prozentpunkten im April aus“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).Er appellierte hinsichtlich der nötigen Zweidrittelmehrheit auch an die Opposition, sich beim Preisgesetz „ihrer Verantwortung bewusst zu sein“.