18.03.2026 11.43Online seit heute, 11.43 UhrAmnesty International (AI) Österreich kritisiert „vorherrschenden antimuslimischen Rassismus in Österreich“. Trotz Empfehlungen internationaler Experten und Expertinnen habe Österreich keinen ganzheitlichen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus einschließlich des antimuslimischen Rassismus verabschiedet, teilte die Nichtregierungsorganisation mit.In einem Pressegespräch sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, gestern, dass Österreich und andere Länder Europas Gefahr liefen, Antisemitismus zu instrumentalisieren und zu politisieren.Die Gleichsetzung von Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus führe zu Verletzungen der Meinungsäußerungsfreiheit und einer Einschränkung des Handlungsspielraums für eine kritische Zivilgesellschaft, so Hashemi. Sie sagte, dass die „Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus verwischt“ und „sehr vage formuliert“ sei.Hass auf eine Gruppe wird auf andere verschobenDabei würden österreichische Politiker und Politikerinnen Antisemitismus häufig als ein überwiegend „importiertes“ Phänomen charakterisieren. „Diese falsche Darstellung verschleiert einerseits Österreichs eigenen tief verwurzelten Antisemitismus und seine Rolle im Holocaust. Andererseits stigmatisieren sie dadurch muslimische und/oder arabische Menschen in Österreich, indem sie sich auf negative Stereotype stützen und ausschließende Narrative schüren“, so AI.Dabei drohe die Gefahr, dass die Diskriminierung einer Gruppe mit der einer anderen ersetzt wird – das schüre weiter Hass, statt Antisemitismus zu verringern.AI: Rassistische Vorfälle nehmen zuSeit dem Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel im Oktober 2023 würden zivilgesellschaftliche Organisationen zudem berichten, dass rassistische Vorfälle im ganzen Land zugenommen hätten, darunter Fälle von antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus.Das führe auch zu einer Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit in Österreich, so AI unter Berufung auf 19 Interviews mit Aktivisten, Journalisten, NGO-Vertretern und Wissenschaftlern.Betroffen seien vor allem Menschen, die sich in den vergangenen zwei Jahren für die Menschenrechte der Palästinenser eingesetzt und, wie es AI in seiner Aussendung wörtlich formulierte, den „Genozid angeprangert“ hätten. Das ermögliche immer weniger Solidarität mit den Palästinensern.