Die Bundesregierung will stärker gegen pornografische Deepfakes vorgehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte im Gespräch mit den Tagesthemen an, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, sowohl die Herstellung als auch die Verbreitung entsprechender Inhalte unter Strafe zu stellen. Damit soll der Schutz von Betroffenen ausgeweitet werden.Bundesjustizministerin Stefanie HubigBislang ist die rechtliche Lage in Deutschland lückenhaft. Wer manipulierte Bilder erstellt, bewegt sich häufig in einem Graubereich. Strafrechtlich greifen vor allem Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung. Der eigentliche Akt der Erstellung solcher Inhalte ist jedoch kaum erfasst. Eine frühere Initiative aus dem Bundesrat, diese Lücke zu schließen, scheiterte vor zwei Jahren.Der neue Ansatz setzt früher an. Schon das Anfertigen entsprechender Inhalte soll strafbar werden. Zusätzlich plant das Ministerium Maßnahmen, die Betroffenen helfen sollen, schneller gegen Täter vorzugehen. Dazu gehören Auskunftsansprüche über die Identität von Nutzern sowie die Möglichkeit, Accounts sperren zu lassen.Fehlender Schutz für BetroffeneDie politische Initiative folgt auf eine wachsende öffentliche Debatte, die maßgeblich von einer aktuellen SPIEGEL-Recherche befeuert wurde.Im Zentrum der Berichterstattung stand der Fall, der Moderatorin Collien Fernandes, die über Jahre hinweg Ziel digitaler Manipulationen gewesen sein soll. Sie berichtete, dass Anzeigen in Deutschland bislang wenig Erfolg hatten und Verfahren häufig eingestellt wurden. In anderen europäischen Ländern gebe es teilweise strengere Regelungen.Juristen bestätigen diese Einschätzung. Der Zugang zu den Tätern ist oft erschwert, insbesondere wenn Plattformen im Ausland betrieben werden. Gleichzeitig fehlt es an klaren gesetzlichen Grundlagen, um gegen die Erstellung der Inhalte selbst vorzugehen. Für Betroffene bedeutet das häufig, dass sie auf zivilrechtliche Schritte angewiesen sind, etwa um Inhalte löschen zu lassen.KI-Bildgenerator ohne Filter: Grok 2 in der KritikMit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung diese Lücken schließen und die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern. Auch Plattformbetreiber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.The post Regierung plant schärfere Gesetze gegen Deepfake-Pornografie first appeared on ifun.de.