Benzin - Zweidrittelmehrheit für Spritpreismaßnahmen gebraucht

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Die Begutachtung der regierungsseitig angekündigten Eingriffe in die Spritpreisentwicklung läuft - bis Dienstagmittag. Das Gesetz ist Grundlage einer in Vorbereitung stehenden Verordnung, die Details regle, damit das Paket mit per 1. Dezember in Kraft treten kann. Die Regelung ist vorübergehend, läuft mit 30. Dezember wieder aus, so das Wirtschaftsministerium Donnerstagabend. Für den Beschluss im Nationalrat braucht es laut den Angaben eine Zweidrittelmehrheit.