17.03.2026 10.04Online seit heute, 10.04 UhrDie FPÖ hat heute vor Beginn der Sitzung des von ihr initiierten „kleinen Untersuchungsausschusses“ zum Thema NGO-Förderungen erneut kritisiert, dass bis dato kein einziger Minister dem Gremium Rede und Antwort habe stehen wollen.Stattdessen schicke man „feige“ Beamte vor, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner in einem Statement vor Sitzungsbeginn. Wäre es nach den anderen Fraktionen gegangen, dann hätte es den Ausschuss erst gar nicht gegeben, sagte er.Die FPÖ hat das Gremium – formal ein Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses – im Herbst des vergangenen Jahres einberufen, die erste Sitzung erfolgte im Oktober. Durchleuchten will die FPÖ dabei staatliche Subventionen und Leistungsvereinbarungen gemeinnütziger Vereine und zwar über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg.Während die FPÖ Missstände ortete, sahen die anderen Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne bisher „keine Smoking Gun“ – zum Ärger Steiners, wie er neuerlich ausführte. Auch dass die FPÖ als einzige Fraktion ein Statement vor der Sitzung abgab, zeige auf, dass seine Partei bei diesem Thema alleine „gegen alle anderen“ dastehe, erklärte der Abgeordnete.