23.03.2026 13.31Online seit heute, 13.31 UhrDie Regierungsspitze hat heute in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoffpreise geworben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte die Opposition auf, Staatsverantwortung zu übernehmen und die notwendige Zweidrittelmehrheit zu garantieren.„Wirtschaftsstandort bestmöglich abzusichern“Einig waren sich Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) darüber hinaus darin, dass das Blutvergießen im Nahen Osten enden müsse.Österreich müsse nun voraussehend handeln, um den Wirtschaftsstandort bestmöglich abzusichern, so Stocker. Wettbewerb und ein funktionierender Markt müssten erhalten bleiben. Aber in Ausnahmesituationen sei es Aufgabe des Staates, für Fairness zu sorgen und Orientierung zu geben.Babler rechnet weiter mit steigenden PreisenBabler betonte, dass die Öl- und Gaspreise durch den Krieg weiter steigen würden. Er bewarb den Plan, die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Das heiße nicht, dass keine Gewinne gemacht werden könnten. Man verhindere nur, dass eine Krise ein Geschäftsmodell werde.Meinl-Reisinger befand es für richtig, die Mehreinnahmen, die der Staat über die Mehrwertsteuer erhalte, über die geplante Mineralölsteuersenkung zurückzugeben. Das in Verbindung mit der Dämpfung der Margen sei ein guter Maßnahmenmix. Zudem betonte sie, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handle.