Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union als „unerträglich“. Im Gespräch mit Florian Machl in Straßburg wirft sie der Kommissionspräsidentin vor, die EU auf Kriegskurs zu bringen, nationale Rechte zu schleifen und demokratische Grundsätze auszuhöhlen.Steger berichtet über Von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union – die Hälfte davon über den Ukrainekrieg, Aufrüstung und die Umwandlung der EU in eine Verteidigungsunion. „Die Worte Fight, we must fight haben wir ständig gehört“, so Steger. Vorgesehen seien Milliardenbeträge für die Ukraine sowie der Abbau des Vetorechts der Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Für die Abgeordnete ein gefährlicher Weg: „Diese Frau ist der Untergang für die Europäische Union.“Ein zentrales Thema sei auch die Energiepolitik gewesen. Von der Leyen habe russische Energie als „dirty“ bezeichnet und den Fortschritt beim Ausstieg betont. Steger widersprach: Tatsächlich sei Europa weiterhin abhängig – jetzt aber als Alternative von teurem US-Frackinggas. „Was sie sagt und was die Realität ist, das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge“, so Steger.Wirtschaft, Zensur und DemokratieverständnisFür Steger führt die Politik der EU in eine wirtschaftliche Sackgasse. Wettbewerbsfähigkeit sei nur mit günstiger Energie zu sichern, doch genau das werde systematisch zerstört. Umso zynischer sei es, wenn von der Leyen den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage für Frieden in Europa preise.Beim Demokratiebegriff der Kommissionspräsidentin ortet Steger vor allem Zensur, Erpressung und Bestechung. Künftig solle die Auszahlung von EU-Geldern strikt an „Rechtsstaatlichkeit“ gebunden werden – ein Instrument, um unliebsame Regierungen wie Ungarn unter Druck zu setzen. Zudem plane von der Leyen Millionen in genehme Medien zu pumpen, während zugleich Social Media stärker eingeschränkt werden soll. „Alles, was nicht ihrer Meinung entspricht, soll zensiert werden“, warnte Steger.Jugendliche sollen künftig keinen freien Zugang mehr zu unabhängigen Informationsquellen haben – nach australischem Vorbild wird sogar über ein Verbot der Sozialen Medien für Minderjährige gesprochen. Stattdessen wolle man die Jugend ausschließlich über staatlich gelenkte Bildungsprogramme und mit finanzierten Abos für „richtige Medien“ versorgen. „Die Jugendlichen sollen nicht mehr selbst wählen können, wo sie sich informieren, sondern ausschließlich über EU-konforme Kanäle indoktriniert werden“, kritisiert Steger.Interessen von Konzernen statt der BürgerAuf die Frage, für wen von der Leyen Politik mache, antwortete Steger: „Offensichtlich sind das große Industrien, die da bedient werden.“ Während der Coronazeit habe man Milliarden in die Pharmaindustrie gelenkt, jetzt sei die Rüstungsindustrie am Zug. „Das ist auf jeden Fall gegen die Interessen der Bevölkerung Europas.“Gleichzeitig verliere die EU massiv an Rückhalt. „Die Wähler rennen in Scharen davon, die von der Leyen hat unterirdische Zustimmungswerte. Wir patriotischen Kräfte werden immer stärker“, so Steger. Es brauche endlich eine politische Wende, weg von Kriegskurs, Zensur und Abhängigkeiten – hin zu Souveränität, Frieden und Freiheit für die Völker Europas.