Vance: „Steuern auf Shutdown zu“

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30.09.2025 06.31Online seit heute, 6.31 UhrUS-Vizepräsident JD Vance rechnet mit einem teilweisen Stillstand der Regierungsbehörden in den USA. „Ich denke, wir steuern auf einen Shutdown zu“, sagte Vance nach einem ergebnislosen Treffen von Präsident Donald Trump mit Vertretern der oppositionellen Demokraten gestern im Weißen Haus.Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Fall, dass der Kongress die Finanzierung nicht über die Frist heute Mitternacht Ortszeit (morgen sechs Uhr MESZ) hinaus verlängert.Die Demokraten wollen eine Verlängerung der Finanzierung der Regierungsbehörden an den Verbleib auslaufender Gesundheitsleistungen knüpfen. Trumps Republikaner bestehen jedoch darauf, das Thema getrennt zu behandeln. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, beide Seiten hätten nach wie vor „sehr große Differenzen“.Sollte der Kongress nicht handeln, droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde NASA bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch Bundesgerichte könnten schließen.Laut einer Mitteilung des US-Arbeits- und des US-Handelsministerium würden zudem die Statistikbehörden der Regierung die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten einstellen. Betroffen wären davon unter anderem die viel beachteten Arbeitsmarktdaten für September, die Bauausgaben und möglicherweise die Daten zum internationalen Handel für August.