30.09.2025 06.08Online seit heute, 6.08 UhrNach dem umstrittenen Polizeieinsatz vom 27. Juli am Persmanhof in Kärnten hat das Innenministerium erste Konsequenzen gezogen. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der den Einsatz angeordnet und geleitet hatte, wurde einer anderen, nicht unmittelbar operativ tätigen Dienststelle zugewiesen, wie das Innenministerium heute mitteilte.Der Bericht der eingesetzten Analysekommission, der auch slowenische Volksgruppenvertreter angehören, verzögerte sich indes. Er soll bis zur zweiten Oktoberhälfte vorliegenGemäß interner Recherchen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei der Einsatz an der Gedenkstätte durch den stellvertretenden Leiter des LSE angeordnet und operativ geleitet, teilte das Innenministerium mit. Eine schriftliche Anordnung liege nicht vor.Verdacht von VerwaltungsübertretungenGrundlage war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz. Vor Ort waren von Anfang an Bedienstete der Landespolizeidirektion Kärnten, sowie Personen der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Regionaldirektion Kärnten.Als behördlicher Einsatzleiter fungierte der Bezirkshauptmann von Völkermarkt. Später wurde vom Einsatzleiter Verstärkung angefordert, weshalb die Schnelle Interventionsgruppe (SIG) anrückte. Das Betreten der Räumlichkeiten der Gedenkstätte sei zur Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen erfolgt.Karner erst im Nachhinein über Einsatz informiertAus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht zudem hervor, dass dieser erst „im Nachhinein über den Einsatz informiert“ wurde. Bei dem Einsatz, der in den zwei Tagen vor dem 27. Juli geplant wurde, seien 72 Lichtbilder, 75 Übersichtslichtbilder und vier Videos aus Dokumentations- und Beweissicherungsgründen angefertigt, so Karner. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.