03.04.2026 13.01Online seit heute, 13.01 UhrNach einer Serie an parlamentarischen Anfragen haben die Grünen heute erneut die Ende 2025 per Gesetz erhöhten Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst kritisiert. Die Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS mauere, so der Vorwurf angesichts vielfach ausbleibender konkreter Antworten.Im vergangenen Dezember waren die höheren Zulagen im Nationalrat über eine Dienstrechtnovelle beschlossen worden, gleichzeitig wurde die im Jahr davor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben.Neben den Regierungsparteien stimmten auch die Grünen damals zu – laut späterer Aussage allerdings nur, weil die Änderungen erst sehr kurzfristig eingefügt wurden.Abtausch vermutetDie Grünen vermuten jedenfalls einen Abtausch der Regierung mit der Gewerkschaft – vereinfacht gesagt: „Höhere Zulagen für Personalvertreter gegen die Rücknahme der Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete“.Ein Vorwurf, der in der Vergangenheit sowohl vom Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) als auch von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) scharf zurückgewiesen wurde.Nachzahlung von fast 109.000 EuroLaut der Grünen-Politikerin Sigrid Maurer hätten die Anfragen an die Regierung zumindest einige Details zu Tage getragen. So habe etwa Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) bestätigt, dass die Zulagen für Personalvertreter in seinem Bereich nun bis zu 3.580 Euro im Monat betragen können.Da die Dienstrechtnovelle rückwirkend bis 2023 gilt, fragten die Grünen auch nach entsprechenden Nachzahlungen. Das Justizministerium habe demnach bestätigt, dass in einem Fall gar eine Nachzahlung von fast 109.000 Euro geleistet wird.Insgesamt würden im Justizbereich Nachzahlungen von über einer Million Euro anfallen – letztere Zahl konnte die APA nach einer Sichtung der Anfragebeantwortung durch Ressortleiterin Anna Sporrer (SPÖ) aber nicht eindeutig bestätigen. „Über alle Ministerien geht es wohl um hunderte Personen, die von der neuen Regelung profitieren und Millionen an Zulagen erhalten“, fasste Maurer zusammen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.