Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat bei einer Medienkonferenz ihr neues sicherheitspolitisches Positionspapier vorgestellt – mit einem Rundumschlag gegen linke Sparpolitik, NATO-Fantasien und Asyl-Chaos. SVP-Nationalrat Michael Götte schlägt Alarm: Die Armee sei durch Jahrzehnte der Aushungerung kaum noch einsatzfähig, im Ernstfall halte sie gerade mal ein paar Wochen durch. Jetzt sei es höchste Zeit zum Handeln. Die SVP fordert ein Armeebudget von mindestens einem Prozent des BIP – das wären satte 2,5 Milliarden Franken mehr pro Jahr.Doch damit nicht genug: Wer als Ausländer mit C-Bewilligung in der Schweiz lebt, soll künftig eine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen. Schließlich profitiere man von der Sicherheit – also sei es nur gerecht, auch zur Kasse gebeten zu werden.Sandra Sollberger stellt klar: Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern um das Nachholen jahrzehntelanger Versäumnisse. Für die SVP ist klar: Der soziale Frieden und die nationale Sicherheit sind durch unkontrollierte Migration ebenso gefährdet wie durch die schleichende Entwaffnung des Bürgers.Ständerat Werner Salzmann warnt vor hybrider Kriegsführung und Terrorimport via Asylverfahren. Und Nationalrat Jean-Luc Addor betont: Die bewaffnete Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern der Joker im Spiel um die Souveränität der Schweiz.Insgesamt präsentiert die SVP zehn konkrete Forderungen, von der Rückkehr zur Gewissensprüfung im Zivildienst bis hin zur Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie. Was dabei klar wird: Für eine sichere Schweiz soll künftig wieder das Prinzip gelten – Verteidigung statt Verwässerung.Quelle: SVP-MedienmitteilungErstveröffentlichung auf Opposition24