Trump-Regierung stopp Millionenzahlungen für Minnesota

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26.02.2026 06.41Online seit heute, 6.41 UhrDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Medicaid-Zahlungen in Höhe von 259 Millionen Dollar (??? Mio. Euro) an den Bundesstaat Minnesota gestoppt. Vizepräsident JD Vance und der für das staatliche Krankenversicherungsprogramm zuständige Mehmet Oz begründeten den Schritt gestern mit mangelnder Betrugsbekämpfung durch die Landesregierung.„Wir stoppen die Bundeszahlungen an die Staatsregierung, bis die Staatsregierung ihre Verpflichtungen ernst nimmt“, sagte Vance auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der im vergangenen Jahr als demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat antrat, wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Vergeltungskampagne gegen demokratisch regierte Bundesstaaten.Die Trump-Regierung verweist auf einen Betrugsskandal während der Cov-Pandemie, bei dem laut Justizministerium 47 Personen angeklagt wurden, 250 Millionen Dollar aus einem bundesfinanzierten Ernährungsprogramm für Kinder veruntreut zu haben.Oz erklärte, Minnesota habe 60 Tage Zeit, einen umfassenden Korrekturplan vorzulegen. Zudem kündigte er ein sechsmonatiges landesweites Moratorium für neue Lieferanten medizinischer Ausrüstung im Medicaid-System an.Walz warnte, der Zahlungsstopp werde verheerende Folgen für Familien, Veteranen und Menschen mit Behinderungen haben. Medicaid versorgt mehr als 71 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen mit geringem Einkommen, darunter überproportional viele Angehörige von Minderheiten.