Hattmannsdorfer: Etappensieg gegen Österreich-Aufschlag

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26.02.2026 17.42Online seit heute, 17.42 UhrDie für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister haben heute in Brüssel Initiativen zur Stärkung des Binnenmarkts und der Industrie und für niedrigere Energiepreise diskutiert. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach in einem Pressegespräch am Rande des Treffens von einem ersten Etappensieg im Vorgehen für Einheimischentarife und gegen den Österreich-Aufschlag, also die Preisdiskriminierung von kleineren Ländern.Hattmannsdorfer betonte den Erfolg für Österreich, da es „zum ersten Mal einen Beschluss zu den Einheimischentarifen auf europäischer Ebene“ gebe. Er und seine 26 Amtskolleginnen und -kollegen forderten die Kommission auf, bei ihrer Überarbeitung der Geoblocking-Verordnung im Herbst die „Frage der Einheimischentarife zu lösen“.Die Geoblocking-Verordnung gilt seit 2018 und soll Diskriminierungen im digitalen Binnenmarkt aufgrund Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort verhindern. Die Verordnung sei nie für den Tourismusbereich gedacht gewesen, so der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.Auch in der „Frage der territorialen Lieferbeschränkungen“, also von Preisaufschlägen für kleinere Länder, herrsche Einstimmigkeit, diese „anzugehen“, so Hattmannsdorfer. Die Kommission werde dazu im März eine öffentliche Konsultation einleiten. Der Politiker kündigte an, dass seine Allianz von acht Ländern ihre Wettbewerbsbehörden vernetzen und sich in die Konsultation einbringen wolle. Es sei „von oberstem nationalen Interesse, dass hier aufs Tempo gedrückt wird“.